Das aktuelle Urteil

Übersicht

Hier finden Sie eine Historie unserer Urteile

Datum: 30.09.2019
Titel: Amtshafung im Sportunterricht
Inhalt: Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportun...
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Datum: 25.09.2019
Titel: Verfassungsbeschwerde eines Polizisten
Inhalt: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung ...
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Datum: 20.09.2019
Titel: Leben als Schaden?
Inhalt: Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung wegen L...
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Datum: 15.09.2019
Titel: Cannabis im Straßenverkehr
Inhalt: Erstmaliger Verstoß gegen das Gebot des Trennens v...
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Datum: 10.09.2019
Titel: rechts des Betriebsrats
Inhalt: Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle...
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Datum: 05.09.2019
Titel: Namens- und Markenrechte
Inhalt: Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung ...
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Datum: 30.08.2019
Titel: Kunst und Recht
Inhalt: Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung...
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Datum: 25.08.2019
Titel: Sozialwohnungen
Inhalt: Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindun...
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Datum: 20.08.2019
Titel: Haar- und Barterlass
Inhalt: Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtig...
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Datum: 15.08.2019
Titel: Schulbücher
Inhalt: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen...
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Datum: 10.08.2019
Titel: Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen, aber...
Inhalt: ...ein Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, fall...
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Datum: 05.08.2019
Titel: Prüfungsrecht
Inhalt: Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismä...
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Datum: 30.07.2019
Titel: Organspende
Inhalt: Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung nach un...
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Datum: 25.07.2019
Titel: Fluggastrechte
Inhalt: Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertig...
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Datum: 20.07.2019
Titel: Raucherentwöhnung
Inhalt: Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen A...
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Datum: 15.07.2019
Titel: Sachgrundlose Befristung
Inhalt: Zu den Voraussetzungen einer sachgrundlosen Befris...
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Datum: 10.07.2019
Titel: George Orwell in der Zahnarztpraxis
Inhalt: Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig ...
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Datum: 05.07.2019
Titel: Prozesuales Wunschdenken
Inhalt: Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, d...
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Datum: 30.06.2019
Titel: Arztrecht - Gewebebank
Inhalt: Betrieb einer Gewebebank kann für Ärzte nur erlaub...
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Datum: 25.06.2019
Titel: Kein Verstoß gegen AGG
Inhalt: Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel ...
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Datum: 20.06.2019
Titel: Private Krankenversicherungen
Inhalt: Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämienanpassunge...
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Datum: 15.06.2019
Titel: Ausbildungsbeihilfe
Inhalt: Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von B...
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Datum: 10.06.2019
Titel: Urheberrecht
Inhalt: Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotogra...
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Datum: 05.06.2019
Titel: Altersgrenze hinausschieben?
Inhalt: Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts. Die Rege...
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Datum: 30.05.2019
Titel: Keine Sonderpflichten für kommunale Wohnungsgesellschaften
Inhalt: Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch...
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Datum: 25.05.2019
Titel: Kündigung bei Schwerbehinderten
Inhalt: Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertr...
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Datum: 20.05.2019
Titel: Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
Inhalt: Zu den Grenzen der Kommunen, eigene Presseprodukte...
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Datum: 15.05.2019
Titel: Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg
Inhalt: Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg...
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Datum: 10.05.2019
Titel: Übermittlung von IP-Adressen
Inhalt: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpfli...
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Das aktuelle Urteil

30.09.2019 - Amtshafung im Sportunterricht

Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

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25.09.2019 - Verfassungsbeschwerde eines Polizisten

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis

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20.09.2019 - Leben als Schaden?

Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

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15.09.2019 - Cannabis im Straßenverkehr

Erstmaliger Verstoß gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahrenund Entziehung der Fahrerlaubnis

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