Betriebskosten

Übersicht

Ausdehnung der Reichweite des § 556 Abs. 3 BGB auf dinglich Wohnungsberechtigte
Abrechnungsfristen über Betriebskosten für den Fall, dass ein dingliches Wohnungsrecht bestellt wurde
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Betriebskostenabrechnung

Anerkenntnis der Betriebskostenabrechnung durch den Mieter bei vorbehaltloser Zahlung?


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Abrechnungseinheit

Die Abrechnungseinheit bei der Betriebskostenabrechnung.


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Abrechnungsfehler

Bei einem „offenkundigen“ Abrechnungsfehler kann der Vermieter die Abrechnung trotz Fristablauf korrigieren.


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Mietminderung und NK-Abrechnung

Eine Mietminderung muss in der Betriebskostenabrechnung berücksichtigt werden.


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Nebenkostenabrechnung

Zur formellen Wirksamkeit und inhaltlichen Richtigkeit einer Nebenkostenabrechnung.


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Nebenkostenpauschale

Was muss bei einer Nebenkostenpauschale alles beachtet werden?


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Verspätete Abrechnung

Verspätete Nebenkosten- beziehungsweise Betriebskostenabrechnung: kein Nachzahlungsanspruch des Vermieters.


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Wirtschaftlichkeitsgrundsatz

Kontrollpflichten des Vermieters und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz.


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Das aktuelle Urteil

15.09.2019 - Cannabis im Straßenverkehr

Erstmaliger Verstoß gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahrenund Entziehung der Fahrerlaubnis

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10.09.2019 - rechts des Betriebsrats

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

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05.09.2019 - Namens- und Markenrechte

Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

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30.08.2019 - Kunst und Recht

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber

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