Leistungsbezogen

Übersicht

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Gehaltsragen
Die Frage nah der Mitbestimmung des Betriebsrates in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung ist grundsätzlicher Natur: In welchen Fällen ist der Betriebsrat zu beteiligen?
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Das aktuelle Urteil

15.09.2019 - Cannabis im Straßenverkehr

Erstmaliger Verstoß gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahrenund Entziehung der Fahrerlaubnis

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10.09.2019 - rechts des Betriebsrats

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

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05.09.2019 - Namens- und Markenrechte

Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

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30.08.2019 - Kunst und Recht

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber

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